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Vereinbarkeit einer Pflichtverteidigerbestellung und der Kostenfolge mit EMRK
Kurzfassung/Besprechung (EGMR Nr. 13611/88 = EuGRZ 92, 542 „Croissant gegen Deutschland“): Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung der Art. 6 EMRK geltend. Zum einen sei sein Recht verletzt worden,...
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Rechtsmittelverzicht des Angeklagten ohne notwendige Verteidigung ist unwirksam
Der vom Angeklagten erklärte Rechtsmittelverzicht steht der Zulässigkeit des fristgerecht eingelegten Rechtsmittels nicht entgegen; er ist unwirksam. Zwar kann ein Rechtsmittelverzicht als...
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Nichtbeachtung des Bestimmungsrechts führt zur Auswechslung des...
Eine Pflichtverteidigerbestellung ist für den Beschuldigten mangels Beschwer grundsätzlich nicht anfechtbar. Dies gilt aber nicht, wenn das Gericht bei der Pflichtverteidigerbeiordnung das...
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Drohender Bewährungswiderruf in anderer Sache führt zu notwendiger Verteidigung
Gemäß § 140 Abs. 2 StPO bestellt der Vorsitzende auf Antrag oder von Amts wegen einen Verteidiger, wenn wegen der Schwere der Tat oder wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage die Mitwirkung...
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Auswechslung des aufgedrängten Pflichtverteidigers
Vorrang der Beiordnung eines benannten Rechtsanwalts auch bei vorheriger Bestellung eines anderen Pflichtverteidigers Vorliegend ist die Verfahrensvorschrift des § 142 Abs. 1 Satz 2 StPO unbeachtet...
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Ablehnung der Pflichtverteidigerbestellung wegen befürchteter...
Die Ablehnung der Bestellung des vom Angeklagten benannten Pflichtverteidigers ist nur unter engen Voraussetzungen möglich, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Zweck der Bestellung zum...
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Auch bei Mordverdacht keine Pflichtverteidigerbestellung vor Vernehmung im...
Regelmäßig keine notwendige Verteidigung im Ermittlungsverfahren schon vor einer verantwortlichen Vernehmung des Beschuldigten nach dessen Ergreifung aufgrund eines Haftbefehls wegen Mordverdachts....
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Rückwirkende Bestellung eines Pflichtverteidigers
Die rückwirkende Bestellung eines Strafverteidigers ist unzulässig1. Übergeht das Gericht einen deutlichen und unübersehbaren Beiordnungsantrag des Verteidigers und lässt es seine Mitwirkung in der...
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Widerruf der Bestellung bei Stellungnahme ohne Absprache
Der Widerruf der Bestellung als Pflichtverteidiger ist aus wichtigem Grund gegeben, wenn der Pflichtverteidiger für den Angeklagten eine Stellungnahme zur Anklageschrift abgegeben hat, die mit diesem...
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Pflichtverteidiger im Ermittlungsverfahren nur auf Antrag der Staatsanwaltschaft
Im Ermittlungsverfahren besteht weder ein Antragsrecht des Beschuldigten auf die Bestellung eines Pflichtverteidigers, noch eine autonome Entscheidungsbefugnis des Gerichts hinsichtlich der...
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Bestellung des bisherigen Wahlverteidigers zum Pflichtverteidiger
1. Entzieht der Angeklagte in der Hauptverhandlung seinem Verteidiger unter Berufung auf ein gestörtes Vertrauensverhältnis das Mandat, so hindert dies die Bestellung des bisherigen Wahlverteidigers...
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Pflichtverteidigerbestellung für die Berufungsinstanz
Ein Fall der wegen der Schwere der Tat notwendigen Verteidigung gemäß § 140 Abs. 2 StPO liegt in der Regel bereits dann vor, wenn der Angeklagte in erster Instanz zu einer Freiheitsstrafe von vier...
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Kein Besuch des Pflichtverteidigers in der Untersuchungshaft
Der fehlende Besuch des Pflichtverteidigers über einen Zeitraum von zwei Monaten bei einem wegen versuchten Totschlags einstweiligen untergebrachten Beschuldigten vermag das fehlende Vertrauen des...
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Pflichtverteidigung eines Sprachunkundigen ist schwierige Sachlage
Die Beiordnung eines Pflichtverteidigers ist bei einem der deutschen Sprache unkundigen Beschuldigten jedenfalls wegen der Schwierigkeit der Sachlage geboten, § 140 Abs. 2 S. 1, 2. Alt. StPO. Einem die...
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Vollmacht des Wahlverteidigers erlischt durch Bestellung
Strafprozessvollmacht erlischt mit der Bestellung des Wahlverteidigers zum Pflichtverteidiger. Die Pflichtverteidigerbestellung setzt nach § 141 Abs. 1 StPO das Nichtbestehen eines Wahlmandates voraus...
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Auswechslung des Pflichtverteidigers bei allseitigem Einverständnis
Eine Auswechslung des Pflichtverteidigers ist bei allseitigem Einverständnis, dem Ausschluss einer Verfahrensverzögerung und der Vermeidung von Mehrkosten grundsätzlich möglich. Der Verzicht des neuen...
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Pflichtverteidigung bei drohendem Bewährungswiderruf in anderer Sache
Es liegt gemäß § 140 Abs. 2 ein Fall notwendiger Verteidigung vor, wenn neben den Rechtsfolgen für die verfahrensgegenständliche Tat sonstige schwerwiegende Nachteile für den Angeklagten infolge der...
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Beiordnung nicht zur Vergütung eines ortsansässigen Pflichtverteidigers
Keine Beiordnung eines auswärtigen Pflichtverteidigers zu Vergütungsbedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalts Die Höhe der Gebühren und Auslagen, die einem als Pflichtverteidiger beigeordneten...
View ArticlePflichtverteidiger bei U-Haft in anderer Sache
§ 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO ist nicht so weit auszulegen, dass dem Betroffenen in jedem Verfahren ein Pflichtverteidiger beizuordnen ist, wenn er sich nur in einem Verfahren tatsächlich in...
View ArticleKein Verwertungsverbot bei unterbliebener Belehrung über...
Einlassungen von Angeklagten unterliegen nicht deswegen einem absoluten Verwertungsverbot, weil sie entgegen § 136 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 2 StPO a.F. (jetzt: § 136 Abs. 1 Satz 5 Halbs. 2 StPO) im Rahmen...
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